Stellungnahme des Agrarsozialen Arbeitskreises (ASA) der Evangelischen Landjugend zum Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen“

Der Erhalt der Artenvielfalt auf unserem Planeten und die Bewahrung der Schöpfung sind wichtige Ziele und entscheidend für die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Aus Sicht des Agrarsozialen Arbeitskreises der Evangelischen Landjugend gehen jedoch zentrale Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in die falsche Richtung.

Die Initiatoren des Volksbegehrens machen in ihrem Infoflyer eine für Land und Landwirtschaft wichtige Aussage: „Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Landwirte müssen fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können“. Diese Forderung ist sehr zu begrüßen, aber im Gesetzesentwurf leider nicht wieder zu finden. Wir sehen die Gefahr, dass aufgrund geforderter strengerer gesetzlicher Regelungen gerade das Gegenteil eintritt und kleinere Bauernhöfe aufgeben werden.

Das Ziel einer Erhöhung des Anteils an ökologisch bewirtschafteten Flächen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 % sorgt nicht zwangsläufig für bessere Bedingungen für Natur und Landwirte. Es sind negative Auswirkungen auf den Markt für Ökoprodukte zu befürchten. Bereits heute ist der Markt für ökologisch erzeugte Milch gesättigt: Landwirte stehen auf Wartelisten der Molkereien und können ihre Milch nicht zu einem angemessenen Preis verkaufen. Ein Überangebot an Ökoprodukten würde zu Preisverfällen führen und landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Der Verbraucher steht hier in der Pflicht und muss entsprechende Erzeugnisse nachfragen, damit sich der Markt für Ökoprodukte und damit die Anbauflächen erhöhen. Staatliche sowie kirchliche Einrichtungen können dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Nicht nur Biobetriebe setzen sich für die Artenvielfalt ein. Ein großer Teil der konventionellen Betriebe engagiert sich in freiwilligen Förderprogrammen, wie dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) oder dem bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm (VNP). Bisher beteiligt sich fast jeder zweite Landwirt an einer solchen freiwilligen Naturschutzmaßnahme. Es ist unklar, ob Landwirte bei einer Gesetzesänderung für ihre Mehraufwendungen kompensiert werden. Eine Verschlechterung der Situation der Landwirte ist zu befürchten. Durch gesetzliche Maßnahmen, wie vom Volksbegehren gefordert, fällt man den vielen Bauern in den Rücken, die sich bisher an solchen Maßnahmen beteiligt haben.

Der Erhalt der Artenvielfalt auf unserem Planeten ist ein Ziel, das wir teilen. Viele Landwirte in unserem Land fühlen sich zerrissen zwischen den Anforderungen von Ökonomie und Ökologie. Landwirte müssen, genauso wie Handwerker und Beschäftigte in Automobilfirmen, von ihren Einnahmen leben. Umweltschutz wird in der Landwirtschaft bereits großgeschrieben. Wer mehr Naturschutz fordert – wie das Volksbegehren mit einem Bündel neuer gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen – muss sich bewusst sein, dass Zielkonflikte verstärkt werden. Naturschutzmaßnahmen sind wichtig – aber die Erzeugerpreise, die Betriebskosten und staatliche Förderungen müssen passen, sonst geht das Sterben der Bauernhöfe noch schneller voran als ohnehin schon. Landwirte benötigen ein angemessenes Einkommen. Diese Wahrnehmung darf angesichts des Volksbegehrens nicht aus dem Blick geraten.

Der Agrarsoziale Arbeitskreises der Evangelischen Landjugend vertritt junge Landwirtinnen und Landwirte. Gerade der jungen Generation sind der Dialog mit der Öffentlichkeit und eine hohe Transparenz der bäuerlichen Arbeit ein großes Anliegen. Deshalb unser Angebot: Redet mit uns, lasst uns gemeinsam an einen Tisch setzen und sinnvolle Vereinbarungen treffen. An die Initiatoren des Volksbegehrens sowie die landwirtschaftliche Interessensvertretung appellieren wir, gemeinsam eine Strategie zur Sicherung der Artenvielfalt zu erarbeiten.